ADR AG – Advanced Digital Research (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen
ADR AG in der Fassung vom 1.10.2003

Bestehend aus 2 Seiten: Seite 1, den AGB, den Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Seite 2, dem Widerrufs-/Rückgaberecht nach §§ 312b ff. BGB

1. Vertrag
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung zustande. Rechnungen ersetzen, wenn keine Auftragsbestätigung oder Lieferschein von uns gegeben wurden, die Auftragsbestätigung und den Lieferschein. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, bitten wir um unverzüglichen Widerspruch
nach Erhalt der Rechnung. Im Falle Ihres Widerspruches können wir unsere Leistung zurückzufordern. Anderen Bedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Diese werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Erhalt nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Der Kaufvertrag richtet sich ausschließlich nach den von uns bestätigten Bedingungen, die durch Auftrag oder Abnahme vom Besteller anerkannt werden. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform und zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Schriftform gilt auch für einen Verzicht auf eine der Bestimmungen dieser Bedingungen.

2 Umfang und Lieferpflicht
2.1 Für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder
Rechnung maßgebend.
2.2 Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Farben und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An sämtlichen von uns vor oder nach Vertragsabschluß zur Verfügung gestellten Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sämtliche derartigen Zeichnungen und Unterlagen sind, wenn der Vertrag nicht zustande kommt oder wieder aufgelöst wird, unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben.

3 Preise
3.1 Alle Preise verstehen sich ab Wiesloch. Die Preise für Geräte schließen die Kosten der Verpackung nicht ein. Verlangt der Besteller eine besondere Verpackungsart, so gehen die Mehrkosten auch zu seinen Lasten. Die Verpackungskosten für die Lieferung von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterialien werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, die nach Beginn der Lieferung anfallen, trägt der Besteller.
3.3 Der Besteller trägt die Transportkosten vom Erfüllungsort zu ihm, mindestens jedoch ab Wiesloch wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde. Transportversicherungen werden zu Lasten des Empfängers abgeschlossen, sofern dieser dies ausdrücklich wünscht. Ist der Kunde Speditions- Verbotskunde hat er dieses ohne Anforderung bei seiner Bestellung mitzuteilen.
3.4 Die Anlieferung und Aufstellung der Geräte durch uns, sowie die Anleitung von Bedienungspersonal, erfolgt zu Lasten des Bestellers. Die Kosten der Aufstellung berechnen wir gemäß unserer Servicepreisliste.
Zahlung
3.5 Zahlungen haben, soweit nicht in unserem Angebot andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, innerhalb 14 Tage netto zu erfolgen.
3.6 Rechnungen, die Dienstleistungen enthalten, sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.
3.7 Bei Überschreiten von Zahlungsfristen, sind wir ohne Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe der uns entstehenden Bankzinsen, mindestens jedoch 8% über dem Diskontsatz, zu berechnen und bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen zurückzuhalten.
3.8 Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und für uns kosten- und spesenfrei angenommen.
3.9 Bei Änderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschluß bekannt wird, oder falls Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlung abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Erzeugnisse unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche zu verlangen.
3.10 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Ansprüche des Bestellers schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt.

4 Lieferung
4.1 Für die Einhaltung von uns angegebener Versand- oder Lieferdaten oder Lieferfristen haften wir nur, wenn diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
4.2 An verbindliche Versand- oder Lieferdaten oder Lieferfristen sind wir nur gebunden, wenn der Besteller sämtliche von ihm zu liefernden oder zu beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen, Genehmigungen etc. zu den vereinbarten Zeitpunkten vollständig vorlegt, die für die Aufstellung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hat und sämtliche Vertragsbedingungen einhält.
4.3 Ist ein verbindliches Versand- oder Lieferdatum oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kann der Besteller schriftlich eine Nachfrist von einem Monat setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Bestellers wegen Verzuges oder Nichtlieferung sind ausgeschlossen.

5 Abnahme
Der Besteller ist zur unverzüglichen Abnahme aller Lieferung und Teillieferungen verpflichtet. Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen. Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz jeden Schadens verpflichtet.

6 Höhere Gewalt
Weder der Besteller noch wir haften für Nichterfüllung oder Verzug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereignisse von höherer Gewalt beruht. Ereignisse höherer Gewalt sind u.a. Krieg, innere Unruhe, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen und Anordnungen der öffentlichen Gewalt. Ereignisse dieser Art befreien uns für die Dauer der Störungen und deren Auswirkungen von der Lieferpflicht und berechtigen uns, nach unserer Wahl nach Wiedereintritt normaler Verhältnisse die vereinbarte Menge entsprechend später zu liefern oder in bezug auf die noch nicht gelieferte Menge vom Vertrag zurückzutreten. Dauert das Ereignis >Höhere Gewalt< länger als 8
Wochen, dann ist auch der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Erzeugnisse noch nicht geliefert sind.

7 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Bei Anlieferung durch uns geht die Gefahr mit dem Abladen der Erzeugnisse vom Transportfahrzeug auf den Besteller über. Sondervereinbarungen, z.B. über Transportmittel, berühren nicht den Zeitpunkt des Gefahrüberganges.

8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Erzeugnisse bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen. Der Käufer ist verpflichtet die in unserem Eigentum stehenden Waren und Erzeugnisse mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und zu versichern.. Der Besteller ist zur Verarbeitung und Veräußerung der Erzeugnisse im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt für uns, ohne daß uns hierdurch Verpflichtungen entstehen. Ein etwaiger Weiterverkauf der Erzeugnisse hat unter einem durchgreifenden Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten zu erfolgen und der Besteller überträgt schon jetzt seinen Kaufpreisanspruch in voller Höhe sicherheitshalber auf uns; der Besteller hat uns auf Verlangen die Abtretung schriftlich zu bestätigen. Der Besteller ist zur Einziehung der auf uns übergegangenen Forderungen ermächtigt, nicht aber zu anderen Verfügungen über diese Forderungen. Die Ermächtigung ist jederzeit widerruflich. Jede Vollstreckungsmaßnahme in uns zustehende Rechte hat uns der Besteller unverzüglich zu melden. Interventionskosten hat der Besteller zu tragen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheit unsere Forderungen gegen den Besteller insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

9 Gewährleistung und Garantie
9.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Die Garantie beträgt 1 Jahr auf Teile ( bring in Warranty) für die ADR Robotik ( mechanische Teile, nicht Laufwerke, Verbrauchs- und Verschleißmaterialien ), beträgt die Garantie,
( bring in Warranty ) nach den nachfolgenden Bestimmungen 5 Jahre. Die Erweiterung der Garantie auf 5 Jahre bezieht sich ausschließlich auf ADR Robotermechaniken, die von ADR hergestellt wurden. Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf die kostenlose Bereitstellung der durch normalen Verschleiß ausgefallenen Teile. Die Kosten für Lohn, Transport und alle Leistungen, die über die kostenlose Bereitstellung von Teilen hinausgehen, sind kostenpflichtig. Die Erweiterung der Garantie auf Teile setzt voraus, daß der Käufer der ADR Roboter diesen zwei Jahre nach dem Erstkauf und jedes darauffolgende Jahr eine Inspektion an dem betreffenden Gerät machen lässt.
Ein eventueller Kostenvoranschlag ist kostenlos. Wünscht der Kunde die Leistung zu 9.1 vor Ort ist diese kostenpflichtig. Wir behalten uns jedoch das Wahlrecht des Ortes der Erbringung der
Leistung vor.
9.2 Nutzer, die ADR Roboter gewerblich einsetzen, müssen ab dem zweiten Jahr diese Geräte jedes Jahr nach dem Erstkauf und jedes darauffolgende Jahr eine kostenpflichtige Inspektion an dem betreffenden Gerät machen und auf Abnutzung prüfen lassen, da sonst die zusätzliche Garantie von 5 Jahren verwirkt ist.
9.3 Wir garantieren die Freiheit der gelieferten Erzeugnisse von mechanischen Defekten und Fehlern in der Ausführung. Wir garantieren ferner die ordnungsgemäße Aufstellung der Erzeugnisse, falls diese von uns vorgenommen wird. Ausgenommen von jeder Garantie sind Teile, sowie Schäden, die auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Installation, Benutzung bzw. Bedienung oder von uns nicht ausdrücklich autorisierte Nachbesserungsarbeiten, Wartungstätigkeiten oder Änderungen der Konfiguration zurückgehen. Für gelieferte Erzeugnisse, die wir von dritter Seite bezogen haben, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung, der uns gegen den Lieferanten der Erzeugnisse zustehenden Ansprüche. Als Standard gewähren wir die unter 9,1 ausgeführte Garantie
9.4 Erzeugnisse oder Teile davon, die nachweislich im Zeitpunkt des Gefahrüberganges Defekte oder Fehler aufweisen, für die wir die Garantie übernommen haben, werden nach unserer Wahl unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert, sofern der Besteller die Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt hat; darüber hinaus gehende Gewährleistungsansprüche wie Schadensersatz sind ausgeschlossen. Begehrte Minderungen sind von unserer Zustimmung abhängig.
9.5 Wir können die Annahme zurückgelieferter Erzeugnisse verweigern, wenn wir nicht vom Grund der Rücksendung unterrichtet und uns Gelegenheit gegeben wurde, den geltendgemachten Mangel oder Schaden zu überprüfen. Die Beseitigung anerkannter Mängel erfolgt unentgeltlich nach unserer Wahl entweder bei uns oder im Unternehmen des Bestellers. Eine jede Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Anerkennung einer Mangelhaftigkeit und verlängert nicht die Gewährleistungsfrist. Falls wir einen uns ordnungsgemäß mitgeteilten Mangel nicht durch Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist beheben, kann uns der Besteller schriftlich eine Nachfrist von einem Monat setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.
9.6 Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf des im Angebot angegebenen Zeitraumes ab Versand bzw. der umseitig angegeben Betriebsstundendauer, je nach dem welcher Endpunkt eher eintritt. Der Besteller ist verpflichtet die Betriebsstundendauer nachzuweisen. Gewährleistungsansprüche für Ersatzteile verjähren drei Monate nach Versand oder Einbau.
9.7 Weitere oder andere als die vorstehenden Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sowie von Aus- und Einbaukosten sind ausgeschlossen, es sei denn uns fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Wir haften nicht für Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
9.8 Rücksendungen, egal aus welchem Grunde. erfordern einen RMA Beleg und eine RMA Bearbeitungsnummer, die Sie von uns erhalten. Das RMA Formular können Sie von unserer WEB-Seite laden oder bei uns anfordern. Wir sind berechtigt Sendungen ohne RMA Belg und / oder Nummer kostenpflichtig zurückzuschicken oder zurückzuweisen.

10 Patente
10.1 Sollte ein Dritter dem Besteller gegenüber oder der Besteller selbst die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Erzeugnisse geltend machen, so ist der Besteller verpflichtet uns sofort zu verständigen. Es steht uns frei, gegebenenfalls mit Unterstützung des Bestellers, aber auf eigene Kosten alle Verhandlungen über die Beilegung oder einen daraus entstehenden Prozess zu führen. Eine Haftung für Schäden aus Patentverletzung übernehmen wir nicht.
10.2 Sind die gelieferten Erzeugnisse nach Entwürfen oder Anweisungen des Bestellers gefertigt worden, so hat der Besteller uns von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten freizustellen, die aufgrund von Verletzungen von Patenten, Warenzeichen oder Gebrauchsmustern von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind uns angemessen zu bevorschussen.

11 Schlussbestimmungen
11.1 Für die Beziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
11.2 Der Besteller kann Ansprüche uns gegenüber nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.
11.3 Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.4 Erfüllungsort ist Wiesloch. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile, sofern gesetzlich zulässig, Wiesloch, und zwar auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

Allgemeine AGB für den Service

1 Vertrag
Unsere sämtlichen Serviceleistungen (z.B. Aufstellung von Geräten, Wartung, Generalüberholung, Reparatur) erfolgen ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftrag oder Abnahme vom Besteller anerkannt werden. Jegliche abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

2 Umfang der Leistung
2.1 Der Umfang unserer Leistungspflicht bestimmt sich nach dem bestätigten Auftrag und unseren Servicevorschriften.
2.2 Der Besteller hat alle Vorkehrungen zu treffen, die für ungehinderten Beginn und zügige Durchführung unserer Leistung erforderlich sind.

3 Preise
Die Preise für unsere Serviceleistungen bestimmen sich nach unserer jeweils gültigen Servicepreisliste. Kostenvoranschläge können ohne vorherige Benachrichtigung des Bestellers um 15% überschritten werden.

4 Abnahme
Unsere Leistung gilt als abgenommen, wenn das betreffende Gerät nach Durchführung der Leistung dem Besteller zum Betrieb übergeben wird, ohne dass dieser schriftlich Vorbehalte geltend macht.

5 Haftung
5.1 Soweit für Schäden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang mit unseren Serviceleistungen entstehen, unsere Haftpflichtversicherung eintritt, werden wir die Auszahlung von Versicherungsbeiträgen an den Besteller veranlassen bzw. bereits empfangene Beträge an den Besteller weiterleiten oder, soweit nach den Versicherungsbedingungen zulässig, unsere Ansprüche gegen die Versicherung an den Besteller abtreten; jede weitere Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
5.2 Soweit für Schäden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang mit unseren Serviceleistungen entstehen, unsere Haftpflichtversicherung nicht eintritt, sind wir ausschließlich haftbar für von uns zu vertretende direkte Schäden an dem bearbeiteten Gerät; die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn uns trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Jede Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Zeitwert des Gerätes.

6 Weitere Bedingungen
Im übrigen gelten unsere Serviceleistungen sowie die im Zusammenhang damit gelieferten Ersatzteile die vorstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

ADR AG * Ludwig-Wagner-Str. 19 * 69168 Wiesloch
Tel +49 (0) 6222 9388-24 Fax 9388-50
Internet www.adr-ag.de
Mail vertrieb@adr-ag.de

10.7
Widerrufs-/Rückgaberecht nach §§ 312b BGB ff., BGB-InfoV

Ist der Kunde Verbraucher, d.h. erwirbt er die Ware zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen, wenn er den Vertrag per Brief, Telefon, Fax, Internet oder E-Mail abgeschlossen hat bzw. bei Abschluss nicht persönlich anwesend war. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.

Der Widerruf ist zu richten an die im Vertrag ausgewiesene Firma, bzw:

ADR AG * Ludwig-Wagner-Str. 19 * 69168 Wiesloch
Tel +49 (0) 6222 9388-24 Fax 9388-50
Internet: www.adr-ag.de
Mail: vertrieb@adr-ag.de

Wir erstatten dem Kunden den von ihm unter Umständen bereits entrichteten Kaufpreis binnen 30 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung, vorausgesetzt, dass die gelieferte Ware unbeschädigt in verkaufsfähigem Zustand zurückgegeben wird.

Hat sich der Besteller nicht ausdrücklich vor der Bestellung darauf berufen, dass er nicht gewerblicher Anwender und somit Kunde / Verbraucher, d. h. das er die bestellte Ware weder gewerblich noch beruflich nutzt, ist er gewerblicher Nutzer.
Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Allen Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie des Lieferscheins beizulegen. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegengenommen. Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Wir erstatten nur die Kosten der jeweils günstigsten Rücksendeform gemäß den Tarifen der Deutschen Post AG. Einschränkung zum Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.)

Gemäß § 312 d BGB gilt dies nicht bei Fernabsatzverträgen »zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind «.

Gemäß § 312 d BGB gilt das Widerrufsrecht ebenfalls nicht bei Fernabsatzverträgen
»zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, «
Aus diesen Gründen erkennen wir eine Rücknahme von per Download, Fax oder E-Mail übermittelter Software bzw. Lizenznummer sowie die Rücknahme von geöffneter Software nicht an!

Einschränkungen
Durch die Änderungen des Fernabsatzgesetzes wurde im BGB folgende Definition hinzugefügt:
„§ 13 Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“